Rahel Estermann
Beschwerdeführerin gegen das Luzerner Polizeigesetz vor Bundesgericht; Vorstand Digitale Gesellschaft; Luzerner Kantonsrätin; Generalsekretärin GRÜNE Schweiz
Beitrag
28.02
19:15
45min
Und kaum eine:r schaut hin: Polizeigesetze und ihre Folgen
Viktor Györffy, Rahel Estermann
Polizeigesetze sind Orte, wo unsere Privatsphäre, Überwachung, predictive policing und die Datennutzung durch die Polizei und in der Strafverfolgung generell verhandelt werden. Oft werden diese Polizeigesetze aber ohne öffentliche Debatte und wenig sorgfältig in den Kantonen verhandelt.
Der Vortrag zeigt, was die Problematiken sein können und wie sich politisch und zivilgesellschaftlich engagierte Menschen in den Kantonen in diese Debatten eingeben können. Der Fall des Luzerner Polizeigesetzes, das im November 2024 in einem spektakulären Urteil kassiert wurde, dient als Beispiel.
Recht & Politik
Festsaal