Viktor Györffy
Viktor Györffy ist seit 1999 als Anwalt in Zürich tätig mit Schwerpunkten in den Bereichen Grundrechte, Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht sowie Strafrecht. Er ist Vorstandsmitglied der Digitalen Gesellschaft und Präsident des Vereins grundrechte.ch.
Beitrag
Polizeigesetze sind Orte, wo unsere Privatsphäre, Überwachung, predictive policing und die Datennutzung durch die Polizei und in der Strafverfolgung generell verhandelt werden. Oft werden diese Polizeigesetze aber ohne öffentliche Debatte und wenig sorgfältig in den Kantonen verhandelt.
Der Vortrag zeigt, was die Problematiken sein können und wie sich politisch und zivilgesellschaftlich engagierte Menschen in den Kantonen in diese Debatten eingeben können. Der Fall des Luzerner Polizeigesetzes, das im November 2024 in einem spektakulären Urteil kassiert wurde, dient als Beispiel.