01.03.2025 –, Bankettsaal
Sprache: Deutsch
E-Collecting steht in der Schweiz vor dem Durchbruch: Nach jahrelangem politischen Stillstand hat der Skandal um gefälschte Unterschriften Bewegung in die Sache gebracht. Bundesrat und Parlament unterstützen ein Pilotprojekt zur digitalen Unterschriftensammlung. Die Kerngruppe des E-ID-Referendums präsentiert ihr Konzept: E-Collecting soll bürger:innennah, dezentral und datensparsam funktionieren.
E-Collecting wird die Art und Weise, wie wir Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden sammeln, tiefgreifend verändern. Die gesetzliche Grundlage existiert seit 2014 – doch Bundesrat und Parlament blockierten die Umsetzung aus Angst vor politischem Macht- und Kontrollverlust. Erst der Unterschriftenfälschungs-Skandal erzwang ein Umdenken. Jetzt kommt das E-Collecting-Pilotprojekt, aufbauend auf der neuen E-ID.
Bei E-Collecting geht es um mehr als nur technische Fragen. Bei diesem Pilotprojekt werden die demokratischen Spielregeln neu geschrieben. Dieser Prozess ist zu wichtig, um ihn allein der Politik zu überlassen.
E-Collecting muss eine dezentrale, datensparsame und barrierefreie politische Partizipation ermöglichen. Das System soll transparent und überprüfbar sein – und die politische Teilhabe für alle vereinfachen statt erschweren.
Dafür braucht es eine starke zivilgesellschaftliche Allianz, die bei Planung, Umsetzung und Evaluation des Pilotprojekts aktiv mitgestaltet. Die technischen und rechtlichen Weichen müssen öffentlich diskutiert und gemeinsam gestellt werden.
Die Kerngruppe des E-ID-Referendums zeigt in diesem Input auf, wie ein bürger:innennahes, datensparsames und dezentrales E-Collecting konkret aussehen könnte. Sie präsentiert erste technische Konzepte und skizziert die nächsten politischen Schritte.
Referent:innen: Daniel Graf, Erik Schönenberger und Sandro Scalco
Erik Schönenberger ist Informatiker und Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht.
Daniel ist Gründer der Online-Plattform WeCollect, Stiftungsrat der Stiftung für direkte Demokratie und arbeitet als Campaigner für den Verein Public Beta. Er hat verschiedene Initiativen und Referenden mitinitiiert, darunter die Gletscher-Initiative, das E-ID-Referendum und die Inklusions-Initiative. Zusammen mit Maximilian Stern schrieb er das Buch «Agenda für eine digitale Demokratie».
Sandro ist ein digitaler Demokratie-Pionier. Er hat im Kanton Schaffhausen die erste Volksmotion für E-Collecting lanciert und setzt sich seit Jahren für die Digitalisierung und Gesellschaft ein. In den letzten Jahren hat er diverse Kantone bei der Umsetzung von E-Collecting begleitet und damit wichtige Grundsteine für die Digitalisierung der direkten Demokratie gelegt. Zusätzlich zu seinen Veröffentlichungen, darunter Studien und ein Buchkapitel zum Thema E-Collecting, hat er in Schaffhausen das Civic-Tech-Startup Owlly ins Leben gerufen.