In seinem Grundsatzentscheid vom 12. Februar 2025 hat der Bundesrat anerkannt, dass KI reguliert werden muss. Entsprechend hat er die Konvention zu KI des Europarats unterzeichnet und bereitet bis Ende 2026 die für die Ratifizierung der Konvention notwendigen Gesetzesvorschläge vor, insbesondere in den Bereichen Transparenz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht. Der Bundesrat hat sich jedoch für eine schlanke Umsetzung der Konvention entschieden und möchte die Pflichten für Private auf ein Minimum beschränken.