01.03, 20:15–20:45 (Europe/Zurich), Festsaal
Sprache: Deutsch
Der Bundesrat will mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes neue, viel zu weitgehende Überwachungsbefugnisse ermöglichen. Eine Koalition aus Menschenrechtsorganisationen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wehrt sich dagegen: Welche Grund- und Menschenrechte sind auf welche Weise betroffen? Inwiefern bildet dies eine Konstante in der nachrichtendienstlichen Praxis? Wie gehen wir als Zivilgesellschaft damit um?
Koordinator NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz
Tarek Naguib ist Jurist und hat bis dahin auf der Schnittstelle von Wissenschaft und Aktivismus im Bereich Diskriminierungs- und Menschenrechtsschutz gearbeitet. Während 11 Jahren war er am Zentrum für Sozialrecht der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW tätig. Zudem hat er das Institut Neue Schweiz INES, die Allianz gegen Racial Profiling und die Aktion Vierviertel mitbegründet. In seiner neuen Funktion als Koordinator der NGO-Plattform arbeitet er seit August mit einem Pensum von 60%.
Florian Schweri ist Jurist. In seiner Masterarbeit beschäftigte er sich mit dem rechtlichen Rahmen der geheimen Überwachungen durch den Nachrichtendienst des Bundes und analysierte die Vereinbarkeit des Schweizer Rechts mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.